H1 | Sanktionen weg |
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H1 | Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird. |
H2 | Hier das Formular für die Unterschriften zur Unterstützung der Petition. |
H2 | Erläuterungen zu den Begründungen für die Petition. |
H2 | Folgend die links zu den Materialien, die in den Erläuterungen verwendet worden sind. |
H3 | Die bisher hier gesammelten rund 12.700 schriftlichen Unterschriften zur Abschaffung des §31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch wurden am 11.12.2013 dem Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutsche... |
H3 | Damit ist die hier eröffnete Petitionsinitiative beendet. Die Website wird in den nächsten Tagen abgeschaltet. Gedankt wird allen Beteiligten, die die 12.700 Unterschriften gesammelt haben. Gemeins... |
H3 | Gedankt wird allen Beteiligten, die die 12.700 Unterschriften gesammelt haben. Gemeinsam gegen Sanktionen und Leistungseinschränkungen! _____________________________________________________________... |
H3 | Gemeinsam gegen Sanktionen und Leistungseinschränkungen! |
H3 | Am 20.11.2013 ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Die Peti... |
H3 | https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html |
H3 | Die Petition von Inge Hannemann kann statt über das Internet auch schriftlich mitgezeichnet werden. Hier das Formular auf dem Blog von Inge Hannemann: |
H3 | http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf |
H3 | Die bisher hier gesammelten schriftlichen Unterschriften werden zur Petition von Inge Hannemann an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der Bitte, sie zur Petition von I... |
H3 | Gedankt wird allen bisher Beteiligten. Gemeinsam gegen die Sanktionen und Leistungseinschränkungen! |
H3 | Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV |
H3 | “Die Aktion geht weiter und ist immer noch aktuell!“ |
H3 | Die Unterstützung für die Petition ist derzeit nur per Unterschrift möglich. Eine online-Unterstützung ist erst nach der Einreichung der Petition beim Deutschen Bundestag über die Petitionsseite de... |
H3 | Zuvor sollten aber die nötigen 50.000 Unterschriften zusammen sein, damit eine öffentliche Anhörung zur Petition sicher möglich wird. |
H3 | Bei der kurzfristigen online-Unterstützungszeit (drei Wochen) ist diese Größenordnung nicht zu garantieren. |
H3 | Derzeit liegen ca. 15.000 gesammelte Listen-Unterschriften vor. |
H3 | Deswegen: Unterschriften auf der Liste jetzt! |
H3 | Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II! |
H3 | Mit meiner Unterschrift unterstütze ich das Petitionsanliegen von Herrn Andreas Niehaus zur Einreichung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit folgender Forderung: |
H3 | Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung: Hartz IV Reform. Impulse für den Arbeitsmarkt. Kurzbericht 19/2007. |
H3 | http://doku.iab.de/kurzber/2007/kb1907.pdf |
H3 | Ingmar Kumpmann: Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse? in: Wirtschaft im Wandel 6/2009. |
H3 | http://www.iwh-halle.de/d/publik/wiwa/6-09.pdf |
H3 | Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftu... |
H3 | http://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/publikationen_pdf/AH55.pdf |
H3 | Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping, MdB, u. a. der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu Sanktionen, Bundestagsdrucksache Nr. 16/13577. |
H3 | dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613577.pdf |
H3 | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 8 (1966).ILO – Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: ... |
H3 | http://www.ilo.org/public/german/standards/relm/ilc/ilc93/pdf/rep-i-b.pdf |
H3 | Max Kern: Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, Mai 2008 (... |
H3 | http://http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf |
H3 | Stephan Rixen in Wolfgang Eicher / Wolfgang Spellbrink: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar. München 2008. (nur in gedruckter Form veröffentlicht) |
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