H2 | Welche Formen der Softwarelizenzen gibt es und wie unterscheiden diese sich? |
H2 | Automatisierte Datenanalyse durch Ermittlungsbehörden mittels Software unzulässig: Nicht gerechtsfertigter Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ein |
H2 | Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb durch Google nach § 19a GWB |
H2 | Werbung eines geprüften Bautechnikers mit den Bezeichnungen „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ ist irreführend und wettbewerbswidrig |
H2 | Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“ |
H2 | Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen |
H2 | Hostinganbieter und Diensteanbieter wie Facebook können dazu bestimmt werden, rechtwidrige und sinngleiche Inhalte zu löschen, zu sperren und hiernach zu suchen – weltweit |
H2 | Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Ansprüche des Domaininhabers die DENIC eG |
H2 | Keine „irreführende Unterlassung“, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen vorenthalten werden |
H2 | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften: Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschüt... |
H2 | Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt |
H2 | Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen“ schutzfähig |
H2 | Verbot der Ausgabe von „BonusBons“ bei der Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel |
H2 | Pfändung einer Domain durch das Finanzamt zulässig, wobei die Denic eG Drittschuldner ist |
H2 | Parallelimporteur eines Produkts mit CE-Kennzeichnung ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen |
H2 | Auch eine SMS-Mitteilung ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen. |
H2 | Das Zeichen „KI“ ist unterscheidungskräftig, ki.de namensrechtlich geschützt |
H2 | Bushido verliert Klage gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black: Jugendschutz geht über Kunstfreiheit |
H2 | Schadensersatz wegen Mitbietens des Verkäufers einer eBay-Auktion begründet – Shill Bidding |
H2 | Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt. |
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